1. Vertragspartner
1.1 Vertragspartner für alle Geschäftstätigkeiten und -verträge ist der Kayser Medienverlag, Johannes Kayser, Multimedia & More mit Sitz in Deutschland, 33154 Salzkotten, Zur Schanze 12., nachfolgend Kayser Medienverlag genannt.<br>
2. Vertragsabschluß
2.1 Ein Kaufvertrag kommt durch die Annahmeerklärung von Kayser Medienverlag, spätestens durch die unbestrittene Annahme der Ware durch den Kunden zustande.<br>
2.2 Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Kayser Medienverlag.<br>
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Für die Lieferung gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preisliste, bei schriftlicher Auftragsbestätigung unsererseits die des Bestätigungsschreibens.
3.2 Alle Preisangaben erfolgen in EURO und verstehen sich inclusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
3.3. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, inclusive Versandkosten, die nach den jeweils günstigsten zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Postpreisen berechnet werden.
3.4. Rechnungen sind, sofern kein Zahlungsziel oder Teilbeträge angegeben sind, sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Kayser Medienverlag über den Betrag verfügen kann. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nicht angenommen. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
3.5. Nimmt der Käufer die gelieferte Ware nicht ab, sind wir berechtigt, wahlweise auf der Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens behalten wir uns vor.
3.6. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, sofern ein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis besteht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Käufers sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.
4. Lieferfristen
4.1. Lieferfristen gelten nur mit schriftlicher Zusage als bindend und beginnen mit Datum der Auftragsbestätigung.
4.2. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder andere, nicht von uns zu vertretende Umstände verursacht werden, sind vom Käufer forderungslos hinzunehmen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Käufer in wichtigen Fällen umgehend mitgeteilt.
4.3. Mit Schadenersatz infolge von Lieferverzug haften wir nur, wenn dieser aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns zu vertreten ist.
5. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
5.1. Kayser Medienverlag bestimmt selbständig über Versandart, Versandweg und die mit dem Versand betraute Firma.
5.2. Lieferungen erfolgen auf Wunsch und Risiko des Käufers. Dies gilt unabhängig von der Übernahme der Transportkosten.
5.3. Der Käufer ist verpflichtet, gekaufte Ware sofort nach Erhalt zu überprüfen. Der Käufer hat festgestellte Schäden an der Verpackung bzw. äußerlich erkennbare Schäden unverzüglich beim Frachtführer zu reklamieren. Schäden sind Kayser Medienverlag unverzüglich anzuzeigen, nachdem sie festgestellt wurden oder bei üblicher Sorgfalt hätten erkannt werden können.
6. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Kayser Medienverlag
Johannes Kayser
Zur Schanze 12
33154 Salzkotten
Tel. 05258 -930104 Fax 05258 - 7048
email : info@filmmusik.net
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen bzw. laufende Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Beträge auszusetzen, ohne dass daraus eine Leistungsminderung hergeleitet werden kann. Die Zurücknahme sowie Pfändung der Vorbehaltssache stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.
7.2. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter sind uns vom Käufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
8. Gewährleistung / Haftungsausschluss
8.1. Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
8.2. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder unachtsamer Behandlung entstanden sind. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion, netzbedingten Überspannungen oder Feuchtigkeit aller Art zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich maßgebend für den gerügten Mangel sind.
8.3. Der Käufer verpflichtet sich, erhaltene Ware sofort auf ihre Ordnungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Mängel, die bei Anwendung ordentlicher Sorgfalt zu erkennen sind, hat der Käufer unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, erlöschen hierfür alle Gewährleistungsansprüche.
8.4. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Sind wir zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung mindestens zweimal fehl oder sind Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung für den Käufer unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
8.5. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entstandene Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1,4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
8.6. Unsere CDs /DVDs werden im eigenen Hause hergestellt. Diese sogenannten "selbstgebannten" CDs (CD-R) stellen keinen Mangel im Bezug auf industriell gefertigte CDs dar.
9. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen
9.1. Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.
9.2. Wenn wir vom Vertrag zurücktreten oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Käufer zu vertreten hat, hat uns der Käufer für unsere Aufwendungen und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10% des Kaufpreises zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Käufer nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens, behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen.
10. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
10.1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle sich aus Verträgen ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Paderborn vereinbart. Darüber hinaus sind wir berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
10.2. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.